Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 09. September 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LuminArc GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fahrzeugbegutachtung, Autoberatung und Fahrzeuginspektion.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Fahrzeugbegutachtung

Die Fahrzeugbegutachtung umfasst die Prüfung des Fahrzeugzustands nach dem aktuellen Stand der Technik. Der Umfang der Begutachtung richtet sich nach der jeweiligen Auftragserteilung.

3.2 Beratungsleistungen

Beratungsleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung verfügbaren Informationen erbracht. Eine Gewähr für die Richtigkeit kann nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen übernommen werden.

3.3 Datenbankabgleich

Der Datenbankabgleich erfolgt in den dem Auftragnehmer zugänglichen Datenbanken. Die Vollständigkeit der verfügbaren Informationen kann nicht garantiert werden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Das zu begutachtende Fahrzeug in technisch fahrbereitem Zustand zur Verfügung zu stellen
• Alle Fahrzeugpapiere und verfügbaren Wartungsunterlagen bereitzustellen
• Zugang zum Fahrzeug zu gewähren und bei Bedarf anwesend zu sein

§ 5 Vergütung und Zahlung

5.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Fälligkeit

Die Vergütung ist nach Abschluss der Leistung und Übergabe des Gutachtens bzw. Berichts ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Terminen vor Ort ist eine Anzahlung von 50% bei Auftragserteilung zu leisten.

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

§ 6 Leistungszeit und Termine

Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder durch vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände verlängern sich die Fristen entsprechend.

Schadensersatzansprüche wegen Verzögerungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Erbringung seiner Leistungen nach dem Stand der Technik. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt des Gutachtens schriftlich zu rügen.

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Auftragnehmers ist beschränkt auf:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
• Schäden aus der Verletzung einer Garantie

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Auftragsausführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers.

Personenbezogene Daten werden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Insolvenz einer Vertragspartei

§ 10 Urheberrecht

An allen vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Berichten und sonstigen Dokumenten behält sich dieser die Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 09. September 2025 aktualisiert.